"Völliges Ignorieren von Gesetzen"

„Die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss müssen auch Konsequenzen haben“, sagt Krisper zum KURIER. „Postenschacher und das völlige Ignorieren geltender Gesetze innerhalb schwarzer Netzwerke im blauen Innenministerium sind kein Kavaliersdelikt, sondern Ausprägungen struktureller Korruption. Und wir dürfen Kickl, Goldgruber und Co nicht durchgehen lassen, dass sie trotz Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss das Blaue vom Himmel erzählen. All das muss nun die Staatsanwaltschaft aufarbeiten.“

https://kurier.at/politik/inland/causa-bvt-neos-zeigen-ex-innenminister-herbert-kickl-an/400560092


Seit wann gelten Gesetze für ÖVP und FPÖ Politiker. Sind Gesetze nicht nur Empfehlungen?