>>jetzt bin aber mal gespannt was passiert
>
>Anzeige nach §22 Abs.1 Z2 Meldegesetz?


Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Auch digitale Amtswege sind Amtswege, die korrekt abzuwickeln sind. Werden – wie es leider auch immer wieder in der analogen Welt passiert – falsche Angaben gemacht, hat das eben solche Konsequenzen“, so Therese Niss, Sprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation der neuen Volkspartei. Die von Neos-Abgeordnetem Loacker vorsätzlich falsch gemachten Angaben zur Anmeldung eines Hauptwohnsitzes an der Adresse des Digitalisierungsministeriums seien daher ein vorsätzlicher Verstoß nach dem Meldegesetz, „aber definitiv kein Fehler der App“.

Niss weiter: „Während Bundesministerin Margarete Schramböck und die Volkspartei an digitalen Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, haben sich die Neos von ihrer Affinität zu digitalen Lösungen verabschiedet. Es ist zudem eine bedenkliche Vorbildwirkung, wenn ein Nationalratsabgeordneter sich vor laufender Kamera für einen Rechtsbruch feiern lässt.“ Dies sei umso bedauerlicher, da gerade Loacker als Jurist eigentlich wissen müsse, dass falsche Angaben bei Behörden Konsequenzen nach sich ziehen, sowohl rechtliche als auch verwaltungstechnische. Vorsätzlich eine falsche Hauptwohnsitzmeldung zu machen und dann zu verlauten, die App für digitale Amtswege sei fehlerhaft, sei erstaunlich. „Das wäre in etwa so, als ob man bewusst zu schnell auf der Autobahn fährt, um zu ‚prüfen‘, ob die Polizei ihre Arbeit tut. Es zeigt sich also, dass aus der ehemals digital-orientierten Oppositionspartei offenbar immer mehr eine Spaßpartei wird. Eine konstruktive Mitarbeit an der Digitalisierungspolitik der Regierung würde den Neos besser anstehen.“