Während die Politik rätselt, ob die "Präventivhaft" umgesetzt werden soll, sind Experten skeptisch: Das Recht reicht oft aus.

Soll man potenzielle Gewalttäter in Österreich präventiv in Haft nehmen können?

Ja, antwortet der designierte SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Wochenende – und stieß damit nicht nur einige Genossen vor den Kopf.

https://kurier.at/politik/inland/sicherungshaft-ein-schritt-zum-polizeistaat/400418030

Am besten sowas wie die Bayern einführen

Kritiker sprechen davon, dass Bayern die Unendlichkeitshaft einführe. Was ist das?

Schon im Juli 2017 führte die Staatsregierung eine neue Regelung zur Präventivhaft ein. Demnach können Verdächtige bis zu drei Monate in Haft genommen werden, danach muss wieder ein Richter entscheiden, ob die Haft verlängert wird - eine Höchstfrist gibt es nicht mehr. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern. Für eine Inhaftierung ist eine konkrete Gefahr notwendig, mittelfristig reicht künftig allerdings auch eine drohende Gefahr, etwa, wenn gegen das Tragen einer Fußfessel verstoßen wird. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927


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keine Angst, alles läuft nach Plan, es ist alles zu eurem besten, am besten weiter schlafen.

PS: wenigsten ist die SozIn vernünftig: SPÖ-Chefin stemmt sich gegen Kickls Sicherungshaft https://www.krone.at/1871244