>>Fünf-Punkte-Forderungen der SPÖ:
>
>>- Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
>
>Das ist ein Vollholler. Die Tarife werden jährlich angepasst,
>d.h. abgesenkt. Wenn man die in ein Gesetz (mit
>Verfassungsbestimmung!) hineinschreibt, besteht das Risiko,
>daß sie auf ewig bleiben.
>Eine Festlegung der Tarife wie bisher per Verordnung ist schon
>der richtige Weg.
>
>
>>- Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz
>geben,
>>damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.
>
>Wenn mehr Anlagen profitieren sollen, bedeutet das, daß eben
>auch die ineffizienten Anlagen gefördert werden. Wie die
>Konsumentinnen dadurch profitieren sollen, wäre noch eine
>Erklärung wert.
>
>
>>Begutachtung ist ein Muss.
>
>Was will man bei einem Gesetzesantrag, der auf eine A4-Seite
>passt, großartig begutachten? Das liest man sich durch und
>versteht es entweder oder man versteht es halt nicht.
>
>
>>- Man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland
>öffentlich
>>machen können.
>
>Sollte man. Hat aber nichts mit diesem Spezialfall zu tun. Das
>gehört für alle Förderungen, nicht nur für über 13jährige
>Holzkraftwerke gemacht.
>
>
>>- Es soll eine automatische Befreiung von der
>Ökostromabgabe
>>für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind,
>geben.
>
>Halte ich für Unfug. Wir wollten in der Verwaltung sparen,
>nicht weitere Verkomplizierungen erfinden.


Was macht diese Abgabe in Summe eigentlich aus? Einfach komplett streichen?