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ForennameOff Topic: Nicht Börsenbezogene Diskussionen
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20691, RE: Biomasseförderung - Köstinger plant einfachgesetzliche Verlängerung
Eingetragen von Hagen, 19.2.19 07:58
>Fünf-Punkte-Forderungen der SPÖ:

>- Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.

Das ist ein Vollholler. Die Tarife werden jährlich angepasst, d.h. abgesenkt. Wenn man die in ein Gesetz (mit Verfassungsbestimmung!) hineinschreibt, besteht das Risiko, daß sie auf ewig bleiben.
Eine Festlegung der Tarife wie bisher per Verordnung ist schon der richtige Weg.


>- Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geben,
>damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.

Wenn mehr Anlagen profitieren sollen, bedeutet das, daß eben auch die ineffizienten Anlagen gefördert werden. Wie die Konsumentinnen dadurch profitieren sollen, wäre noch eine Erklärung wert.


>Begutachtung ist ein Muss.

Was will man bei einem Gesetzesantrag, der auf eine A4-Seite passt, großartig begutachten? Das liest man sich durch und versteht es entweder oder man versteht es halt nicht.


>- Man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland öffentlich
>machen können.

Sollte man. Hat aber nichts mit diesem Spezialfall zu tun. Das gehört für alle Förderungen, nicht nur für über 13jährige Holzkraftwerke gemacht.


>- Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe
>für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.

Halte ich für Unfug. Wir wollten in der Verwaltung sparen, nicht weitere Verkomplizierungen erfinden.
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