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20564, Pkw-Maut - Hofer überlegt deutsches Modell, wenn EuGH-Urteil negativ
Eingetragen von Warren Buffett, 07.2.19 06:29
Pkw-Maut - Hofer überlegt deutsches Modell, wenn EuGH-Urteil negativ
Verkehrsminister will Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn Richter sich EuGH-Generalanwalt anschließen - Ähnliches Modell für Uni-Studiengebühren denkbar

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den heute veröffentlichten negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer im Detail prüfen.

"Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts", so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann "sollte auch Österreich das tun", sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Durch die Maut würden Taxi - oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, kritisiert das österreichische Verkehrsministerium.
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