Budget profitiert von guter Konjunktur

Das Budget profitiert weiter von der guten Konjunktur. Das zeigen die Halbjahreszahlen des Finanzministeriums. Die Einnahmen des Bundes stiegen bis Juni um 5,7 Prozent auf 38,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben gingen auf 38,9 Mrd. Euro zurück, ein Minus von 1,2 Prozent. Damit liegt die Regierung deutlich über ihrem Plan und hat noch Spielraum.

Aufgrund des niedrigeren Förderbedarfs des Arbeitsmarktservice (AMS), vor allem bei Integrationsmaßnahmen (minus 41,9 Mio. Euro), wurde in diesem Bereich wesentlich weniger ausgegeben. Im Gegenzug gab es mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Hypo-Rückzahlung und weniger Asylausgaben
Auch eine Rückzahlung einer im Jahr 2015 erfolgten Auszahlung im Zuge des Generalvergleichs der Republik mit Bayern in Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria machte sich bei den Einnahmen bemerkbar. Das Budgetkapitel Finanzmarktstabilität weist daher ein Plus von 1,2 Mrd. Euro auf. Eine überdurchschnittliche Belastung des Haushalts gab es bei den Beamtenpensionen (plus 147,3 Mio. Euro).

Spürbar war auch die Entspannung im Asylwesen, 37,6 Mio. Euro weniger wurden ausgegeben. Auf das Jahr hin sind noch mehr Einsparungen geplant, nämlich 114,8 Mio. Euro. Gespart wurde insbesondere im Bereich Soziales (minus 107,1 Mio. Euro), was auf die schon im Mai 2018 erfolgte Überweisung an die Länder wegen des Entfalls des Pflegeregresses zurückzuführen ist.

Mehr Einnahmen
Die vom Bund eingehobenen Steuern lagen mit 42,6 Mrd. Euro und einem Plus von 2,8 Prozent etwas über Plan (für das Gesamtjahr wird ein Plus von 1,5 Prozent erwartet). Das Plus bei der Einkommensteuer beträgt rund 14,2 Prozent, bei der Körperschaftssteuer 9,6 Prozent. Bei der Kapitalertragssteuer steht hingegen ein Minus von 5,3 Prozent, Ziel ist dabei ein Plus von 2,5 Prozent. Die Lohnsteuer liegt mit plus 5,3 Prozent über dem Rahmen von eigentlich 2,7 Prozent, die Umsatzsteuer mit 2,2 Prozent etwas unter den Erwartungen.

Beim Bund selbst bleiben 25,5 von den 42,6 Steuermilliarden des ersten Halbjahres – der Rest fließt u. a. an Länder, Gemeinden und EU.