Regierung setzt Schritte bei Mindestpension und Pensionsprivilegien

iese beinhaltet die Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Sie sollen künftig einen Sonderzuschuss bekommen, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro - derzeit rund 310 Euro - ausmacht. Weiters ist die Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner vorgesehen. Ehepaare sollen so in Zukunft 1.500 Euro Mindestpension erhalten.

Verschärfung bei Sonderpensionsprivilegien
Gleichzeitig sollen Verschärfungen bei den Sonderpensionsprivilegien beschlossen werden. Die Bundesregierung will die immer noch bestehenden Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abschaffen. Diese Privilegien kosteten den Staat Millionen, und man wolle mit dieser Maßnahme Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher herstellen, heißt es seitens der Regierung. Von dieser Maßnahme betroffen wären dem Vernehmen nach Einrichtungen wie die Arbeiterkammer, die Sozialversicherung, der ORF, die Nationalbank oder die Stadt Wien.

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