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20687, RE: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote einführen
Eingetragen von Hagen, 07.9.18 11:42
>Das ist halt in einem Rechtsstaat so. Als Bewohner einer
>Bananenrepublik wo Gesetze und Urteile nur als Empfehlung
>angesehen werden versteht man das halt nicht.


Nein, ich verstehe das tatsächlich nicht. Aus meiner Sicht können Gerichte Bescheide aufheben, Weisungen aufheben, Verordnungen aufheben, Gesetze aufheben, aber sie können nicht neue Regelungen erlassen.

Das Gericht kann von mir aus eine neue Regelung bis zu einem Stichtag einfordern, anderenfalls z.B. ein allgemeines Fahrverbot in der Innenstadt in Kraft tritt. Aber es ist nicht Aufgabe eines Gerichtes, die detaillierte Regelung selbst zu erlassen.
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