Linz/BAWAG-Prozess - Bank mit Ablehnung gegen Richter abgeblitzt

Senat: Richter nicht befangen - Entscheidung nicht rechtskräftig

Im Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien um ein missglücktes Swapgeschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist nun die Bank mit ihrem Ablehnungsantrag gegen den mit diesem Verfahren betrauten Richter, Andreas Pablik, vorerst abgeblitzt. Diese Entscheidung des Senats des Handelsgerichts ist nicht rechtskräftig.
Wie die Medienstelle des Handelsgerichts heute, Montag, mitteilte, wurde der Ablehnungsantrag der BAWAG P.S.K. teilweise aus formellen Gründen zurück- und teilweise inhaltlich abgewiesen. Zusammengefasst erkannte der Senat keine schwerwiegenden Verstöße des Richters gegen Verfahrensgrundsätze, die auf eine einseitige Verfahrensführung schließen ließen. Die geltend gemachten Ablehnungsgründe lägen daher - ungeachtet der teilweisen Zurückweisung aus formellen Gründen - auch inhaltlich nicht vor.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann dagegen binnen 14 Tagen Rekurs an das Oberlandesgericht Wien erheben. Im Hauptverfahren sind derzeit keine Verhandlungstermine anberaumt, auch die weitere Vorgangsweise steht noch nicht fest.