RBI hofft in Polen auf Gesetz zu Frankenkrediten
Grüll: EuGH-Urteil "nicht wirklich eine große Neuigkeit"

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Frankenkrediten in Polen hofft die RBI nun auf eine gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit und Gleichbehandlung schaffen soll. Denn die nationalen Gerichte würden auch nach dem EuGH-Urteil unterschiedliche Urteile fällen. Es bestehe Hoffnung auf so ein Gesetz, sagte RBI-Finanzvorstand Martin Grüll am Freitag bei der Gewinn-Messe.
Das EuGH-Urteil bringe "nicht wirklich eine Neuigkeit" sagte Grüll. Aus Sicht der RBI hob er hervor, dass damit der EuGH festhalte, dass Kredite in Schweizer Franken grundsätzlich zulässig sind und dass sie bewusst aufgenommen wurden, um in den Genuss niedrigerer Zinsen zu kommen. Auch die Indexierung eines Kredites an eine Fremdwährung wurde damit für zulässig erklärt, sie sei sogar der wesentliche Bestandteil des Vertrags.

Ob nun einzelne Klauseln - im Mittelpunkt des Verfahrens stand die unterschiedliche Umrechnung bei Kreditaufnahme und Zinsrückzahlung - missbräuchlich waren, müssten die nationalen Gerichte entscheiden. Sollten die Klauseln als missbräuchlich eingeschätzt werden, dann können sie den Vertrag für nichtig erklären. Das würde zur Rückabwicklung führen, sagte Grüll und "das würde eindeutig zu einer großen Ungleichbehandlung führen gegenüber jenen Kreditnehmern, die in Zloty ihren Wohnbaukredit aufgenommen haben und zu wesentlich höheren Zinssätzen diese abstottern müssen".

Grülls Mandat als Finanzvorstand läuft Ende Februar 2020 aus. Nach 38 Jahren im Bankengeschäft und über 620 Vorstandssitzungen und dem Durchleben von Krisen aller Art sei es nun Zeit, "etwas Anderes zu machen". Er werde aber für Raiffeisen und angeschlossene Unternehmen noch Aufsichtsratsmandate wahrnehmen.