Tschechiens Wettbewerbsbehörde wies Beschwerde gegen Kapsch erneut ab
In Sachen der Verlängerung des Lkw-Mautvertrages um drei Jahre ohne Ausschreibung

Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) wies die Klage des slowakischen Unternehmens SkyToll gegen die Verlängerung des Lkw-Mautvertrages zwischen der österreichischen Firma Kapsch und dem tschechischen Staat in einem Berufungsverfahren erneut ab. Kapsch darf daher das Lkw-Mautsystem in Tschechien zunächst weiter betreiben, berichteten tschechische Medien am Dienstag.

SkyToll hatte gefordert, den Betrieb des Lkw-Mautsystems durch Kapsch einzustellen, weil die österreichische Firma den dreijährigen Auftrag ohne ordentliche Ausschreibung erhalten habe.

UOHS kommentierte die neue Entscheidung nicht, allerdings hatte sie schon bei dem ersten Urteil im Oktober 2016 argumentiert, die Einhebung der Lkw-Maut sei "im öffentlichen Interesse". Die Einstellung des Mautsystems würde der Tschechischen Republik Schäden bringen, so UOHS. Gleichzeitig hatte aber die UOHS dem Verkehrsministerium in Prag eine Geldstrafe von einer Million Kronen (37.000 Euro) aufgebrummt.

SkyToll beschwerte sich gegen die Verlängerung des Mautvertrags auch bei der EU-Kommission. Diese befasst sich schon damit.

Das Verkehrsministerium sah sich zu der Verlängerung des Mautvertrages mit Kapsch gezwungen. Es hatte nämlich nicht geschafft, rechtzeitig ein neues Auswahlverfahren durchzuführen. Der ursprüngliche Vertrag lief Ende 2016 ab.

Für Kapsch geht es dabei um viel Geld. Seit der Inbetriebnahme des Lkw-Mautsystems im Jahr 2007 hat Tschechien umgerechnet mehr als 2,5 Mrd. Euro an Mautgebühren eingenommen, 2015 waren es knapp 359 Mio. Euro. Betreiber Kapsch bekommt rund ein Fünftel der Erlöse.