Das Steuerthema is scho fad. Keiner von uns bedenkt, daß der Staat ja das Geld, das er einnimmt, auch wieder mit vollen Gießkannen über uns ausschüttet. Panda rei, alles kommt auch wieder auf uns zurück, es geht nichts verloren im kosmischen Kreislauf.

Ich werde mich hier in diesem Thread ein bißl zurück nehmen, da ich pro Tag etwa 5 neue unsinnige Subventionen alleine in Österreichs Zeitungen finde, von Bund, Ländern, Gemeinden, also das geht ja auf keine Kuhhaut mehr, und schon gar nicht in ein Wirtschaftsforum, wir sind ja allesamt keine Neidhammel nicht, deswegen sollten wir nicht soviel über die neuesten Subventionen schreiben. Natürlich auch im Hinblick auf: Wenn das jeder täte! Weil wenn sich jeder alle Subventionen holen würde, die ihm zustehen, dann kommen wir wohl nicht umhin, die Steuern zu erhöhen. Wieder einmal.

NÖ-Schlachthausmuseumsförderung für Mistelbach,
NÖ-Willkommensgruß über 700.000 € an die italienischen EM-Teilnehmer,
NÖ-Hausstandsgründungsprämienerhöhung auf 5.000 !

Lassen wir das einmal, konzentrieren wir uns weniger auf NÖ, dort ist Wahlkampf, das dürfma net so eng sehn, irgendwer wird´s schon zahlen.

Was sinnvolles wird ja auch gefördert: Heizkostenzuschuß wird auf 200 € erhöht.

Von der ÖVP wahrscheinlich, weil sie schreiben, die anderen geben nix her.

Immer gut, wenn man die Kassa hat, zur freien Entnahme

Nicht umsonst heißt man dann "Landesfürst"

Macht sich gut für den angebrochenen NÖ-Wahlkampf
Nur blöd, daß Ausländer net wählen dürfen, ich wüßt da sofort, wen ich wähl

Saubere Lösung" nennens das, Mut hams jedenfalls, die Grünen, für kreative Lösungen von alten Problemen

http://www.orf.at/ticker/277707.html

Pflege: Grüne für "saubere Lösung" statt Verfassungsgesetz
Die Grünen lehnen das geplante Pflege-Verfassungsgesetz der Regierung als "unfair" ab. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger stößt sich vor allem daran, dass es den bisher illegal beschäftigten Pflegern durch das Heben des Gesetzes in den Verfassungsrang künftig erschwert wird, ihre sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche geltend zu machen - das wäre dann nur noch über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) möglich.

Stattdessen verlangt Öllinger eine "saubere Lösung": Der Staat soll für die Pensionsversicherungszeiten der Pfleger aufkommen.

Pensionszeiten anrechnen
Denn die Politik sei auch für die schlechte Situation verantwortlich gewesen, die die Pfleger erst in die Illegalität gedrängt habe, sagte Öllinger auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der grünen Seniorensprecherin Sabine Mandak.

Anstelle eines Hebens des Gesetzes in Verfassungsrang, was einen Gang der Pfleger zum Verfassungsgerichtshof ja unmöglich machen würde, sollen all jene Personen, die ihre Ansprüche glaubhaft geltend machen können, vom Staat auch die Pensionszeiten angerechnet bekommen.

Damit wären alle Ansprüche gedeckt, denn Kranken- oder Unfallversicherung wäre nicht notwendig, da man ja rückwirkend nicht krank werden kann, sagte Öllinger, der sich auf einen Vorschlag des Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal bezog.

Bruch des Koalitionsabkommens?
Die geplante Regelung sieht vor, dass allfällige sozialversicherungs- oder arbeitsrechtliche Ansprüche, die vor dem 1. Jänner 2008 erstanden sind, nicht mehr geltend gemacht werden können. Damit sollen Betroffene vor Rückforderungen bewahrt werden. Und ein Kippen durch den Verfassungsgerichtshof soll durch das Heben in den Verfassungsrang vermieden werden. Öllinger sieht damit die Pfleger jedoch um ihre Rechte gebracht.

Das sei eine "unfaire und sehr, sehr üble Praxis". Abgesehen davon sei das Heben in den Verfassungsrang ein Bruch des Koalitionsabkommens, sagte der grüne Sozialsprecher. Denn SPÖ und ÖVP hätten sich darauf verständigt, einfache Gesetze nicht mehr in den Verfassungsrang zu heben.

Mehrheit für Recht auf Pflege
61 Prozent der Österreicher sprechen sich für unterdessen ein "verbrieftes Recht auf Pflege" aus, 27 Prozent sind dagegen. Das ergab eine Umfrage des Klagenfurter Humaninstitutes, das die SPÖ bei der Lösungskompetenz deutlich vor der ÖVP sieht.

Auf die Frage, welche der beiden Regierungsparteien mehr zur Problemlösung beigetragen hat, antworteten 52 Prozent der 830 bundesweit Befragten: "Keine von beiden." Den Sozialdemokraten wollten 27 Prozent die höhere Kompetenz zugestehen, der Volkspartei nur 21 Prozent.

die evn hat allerdings im vergleich zur begas (wo sie auch maßgeblich beteiligt) sind, die erdgastarife im der laufenden heizperiode nicht erhöht (bzw. schon am 01.07.2007 gesenkt)

denke dass das auch sicher - im zuge der wahl - als subvention der nö-bürger einzuchätzen ist

Die High-Subsidies-Time wird nach dem 9.3.08 ein jähes Ende finden,
keine Sorge, dann beginnt wieder das Heulen und Zähneknirschen im Land,
die großzügig vergebenen Zuckerl müssen ja irgendwie auch finanziert werden.

da bin ich mir auch ziemlich sicher

sofern das öl in diesen regionen bleibt wird spätestens im herbst strom und gas in nö teurer

Ja, solang das Marchfeld bei NÖ bleibt, gibt´s genug Kommunalsteuer von der OMV für die NÖ-Gemeinden. Möge die dunkle Brühe auf ewig aus allen Löchern des Weinviertels sprudeln!

P.S. Ich erinnere mich noch, wie ich als Kind mal "Öl" gefunden hab: Dunkel war´s, gstunken hat´s unheimlich, na macht nix, hamma denkt, in Chemie hamma ja glernt, daß man das zuerst raffinieren muß.

Denkste: Wir haben den Kanal vom Nachbarn angezapft! Durch Erfahrung wird man klug, drum buddel ich jetzt nicht mehr in 1 1/2 Meter Tiefe nach Öl ...

Dort, wo jetzt unzählige Häuser leer stehen, weil die Leute abwandern, dort soll man die Jugend ermutigen, weitere Häuser zu bauen? Und wenn sie ein paar Jahre später wegen ihres Arbeitsplatzes oder mangels Fortbewegungsmittels trotzdem gehen müssen, dann können sie ihr Haus um einen Bruchteil der Investitionen verkaufen. Weil das Überangebot eh schon die Preise zerstört. "Vielversprechend."

Bin schon für eine Aufwertung von Randgebieten. Aber nicht über eine Vergrößerung des Angebots an Häusern, wenn schon jetzt genug davon leer stehen. Das hilft grad der regionalen Bauwirtschaft, aber nicht dem armen Menschen, der dann vielleicht die nächsten 50 Jahre in einem Dorf ohne öffentliche Verkehrsmittel und Arbeitsplatz leben muß.

http://noe.orf.at/stories/254182/

Abwanderung: Mehr Wohnbauförderung
Nach einem vielversprechenden Pilotprojekt im Waldviertel, in Gemeinden mit starker Abwanderung eine höhere Wohnbauförderung anzubieten, soll dieses Modell auf ganz NÖ ausgedehnt werden, vor allem auf das Waldviertel und die Voralpen.

Zwei Optionen für Häuslbauer
Die hohe Wohnbauförderung soll ausgeschüttet werden, um mehr junge Menschen in Randgemeinden zu halten oder um den Zuzug in diese Gemeinden attraktiver zu machen.

Zwei Optionen stehen Häuslbauern dabei zur Auswahl: Eine um 20 Prozent höhere Wohnbauförderung oder eine einmalige Unterstützung von 3.000 Euro.

Betrifft 99 Gemeinden in NÖ
Diese Regelung soll für Gemeinden gelten, die in den vergangenen Jahren mit mehr als 2,5 Prozent Abwanderung zu kämpfen hatten.

Im Waldviertel betrifft das 42 Gemeinden, in ganz Niederösterreich 99, sagt der für Wohnbau zuständige Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP).

"Das ist in den alpinen Tallagen, das ist sicherlich in einzelnen Teilen der Buckligen Welt zu finden. Das sind aber auch Gemeinden im Weinviertel. Wir denken aber, dass das Wald- und Weinviertel eine große Perspektive haben, weil durch die europäische Erweiterung ein großer Lebensraum entsteht", sagt Sobotka. Die Aktion soll auch wissenschaftlich begleitet werden. (Anm.d.J&S: womit wir gleich auch die Existenz der Eliteuni sichern)

Wer ohne Arbeitsplatz und ohne öffentliches Verkehrsmittel subventioniert im hintersten Voralpental wohnt, wird wohl täglich mit dem Auto (nochmals subventioniert: Pendlerpauschale) viele Kilometer zurücklegen. Schön für die ÖMV. Was Landeshauptmanns Neffe, der große CO₂-Einsparer, wohl davon hält?

Abgesehen davon, daß den wenigsten das Pendeln wirklich Spaß macht. Um die 4 Stunden pro Tag, die man unterwegs ist, könnt man auch produktiv tätig sein oder wenigstens Blumen gießen oder Rasen mähen.

Ob das die Auswanderungswelle der guten Steuerzahler aus Deutschland wohl stoppen wird?
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Tiefensee will Wohngeld um zwei Drittel erhöhen
22.02.2008 - 10:59

(AFP) - Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will das Wohngeld um zwei Drittel erhöhen. Sein in Berlin vorgestelltes Konzept zur Erhöhung dieser Sozialleistung sieht eine durchschnittliche Steigerung von 90 auf 150 Euro vor. (AFP).

Kriegen das die guten Steuerzahler auch,
oder fühlen sich dann nur die nicht so guten Zahler zum Bleiben eingeladen?

Umverteilung heißt das Gebot der Stunde.
Und wenn die übrig gebliebenen Zahler einmal mit 150% belastet sind,
dann geben sie auch auf und gehören ab dann zu den Profiteuren der Umverteilung

Zahlen sollen die anderen!

Kriegen das die guten Steuerzahler auch,
oder fühlen sich dann nur die nicht so guten Zahler zum Bleiben eingeladen?

Als solidarische Zahler müssen sie bleiben; es kann ja nicht sein, daß alle gstopften Leistungsträger das Land verlassen (Republikflucht begehen) und die ganze Last am Mittelstand hängen bleibt. Das ist unsolidarisch und auf das schärfste zu verurteilen.

Wahrscheinlich sind es ohnehin nur "wir wollen uns auch ein wenig im Oscar-Scheinwerferlicht sonnen" - Versprechen. Daß die Gelegenheit der Oscar-Publicity sofort zur Forderung nach mehr Geld genutzt wurde, war vorhersehbar, geradezu ein zwangsläufiger Reflex.
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(...)

Stolz alleine genügt nicht

Bereits in den frühen Morgenstunden stellten sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Kulturministerin Claudia Schmied (beide S) mit Gratulationen an den österreichischen Oscar-Preisträger ein. Beide versprachen gleichzeitig, sich für die Verbesserung der Förderbedingungen einzusetzen. "Stolz alleine genügt natürlich nicht", betonte Schmied. Viennale-Leiter Hans Hurch hatte zuvor im gut besuchten Wiener Gartenbaukino angesichts der häufig beklagten Unterdotierung der österreichischen Filmbranche gemeint: "Wer dieses Zeichen nicht versteht, wird nichts verstanden haben."

Artikel vom 25.02.2008 08:20 | KURIER | MH

http://www.kurier.at/kultur/134059.php

>Wahrscheinlich sind es ohnehin nur "wir wollen uns auch
>ein wenig im Oscar-Scheinwerferlicht sonnen" -
>Versprechen. Daß die Gelegenheit der Oscar-Publicity sofort
>zur Forderung nach mehr Geld genutzt wurde, war vorhersehbar,
>geradezu ein zwangsläufiger Reflex.
>------------
>
>
>(...)
>
>Stolz alleine genügt nicht
>
>Bereits in den frühen Morgenstunden stellten sich
>Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Kulturministerin Claudia
>Schmied (beide S) mit Gratulationen an den österreichischen
>Oscar-Preisträger ein. Beide versprachen gleichzeitig, sich
>für die Verbesserung der Förderbedingungen einzusetzen.
>"Stolz alleine genügt natürlich nicht", betonte
>Schmied. Viennale-Leiter Hans Hurch hatte zuvor im gut
>besuchten Wiener Gartenbaukino angesichts der häufig beklagten
>Unterdotierung der österreichischen Filmbranche gemeint:
>"Wer dieses Zeichen nicht versteht, wird nichts
>verstanden haben."
>
>Artikel vom 25.02.2008 08:20 | KURIER | MH
>
>http://www.kurier.at/kultur/134059.php

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laut meiner GIS-abrechnung erhalten die sogenannten "künstler" eh einen kunstförderbeitrag.

die AKM, welche sicher auch bei musik-besudelten parkgaragen wie jene am hof verrechnet wird, dient ja auch der förderung der künstler.

nur weil der bill gates kohle für seine software bekommt, müssen ja nicht gleich alle programmierer gefördert werden.

Der Mailath-Pokorny meint, man solle mit der GIS-Kanne über alle angehenden Künstler drüber fahren, weil Kunst sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Ich glaub, der J&S wird auch Künstler und wartet auf die GIS-Kanne

Irgend ein künstlerisch irgendwie wertvolles Talent werd ich schon haben,
und im Grunde gibt´s in der Bewertung von Kunst eh nur ein Kriterium:
Man muß sich VERKAUFEN können!

Dann baut mir der Pröll auch ein Museum in St.Pölten, wenn ich einen Riesenwasserkopf mit Geheimratsecken aus Stein meißle, um den größten Landeshauptmann aller Zeiten zu preisen

Und ich werd mal gleich meine Kunstwerke bepreisen: Für den Riesenkopf verlang ich 4 Mio. Euro (und 100.000 Euro geb ich dem Hrdlicka für seine unterstützenden manuellen Hilfstätigkeiten, der muß eh auch von was leben, und als aufrechtem Kommunisten steht ihm ein bißl eine Umverteilung zu, für seine schweißtreibende Hackn, finde ich)

Fürwahr: das wäre wirklich ein mutiger Schritt. So könnte man den Managern ihre Sanierungsprämien zahlen, die Wirtschaft ist gerettet, und wenns der Wirtschaft gut geht, geht´s uns allen gut. Da sollten sich doch die Regierungen ein bißerl verschulden, um so zielgerichtet zu fördern. Is ja für einen guten Zweck und tut niemandem weh, am End kommts eh über die Steuer wieder rein. Und die Steuerzahler kann man für die nächsten 100 Generationen in die Schuldknechtschaft verkaufen. Gibt ja genug davon, und sie widersetzen sich nie.

(Ich verweise an dieser Stelle auf das Interview mit Mag. Mahrer von der KP, http://www.be24.at/blog/entry/14739 wo sie sich klar gegen die Verstaatlichung von Verlusten ausspricht: "Es wirkt immer sehr gut, wenn die Politik hilft, Pleitefirmen zu sanieren. Die bisherige Praxis zeigt aber eindeutig, dass dabei immer die Verluste der öffentlichen Hand zugeschoben wurden, während die Gewinne davor und danach "privat" bleiben")

http://www.orf.at/080318-23042/23043txt_story.html

"Märkte nicht mehr zu retten"
Ackermann fordert Eingreifen des Staates. Sollen die Regierungen faule Kredite aufkaufen?

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat Regierungen und Zentralbanken zu "mutigen Schritten" gegen die Finanzmarktkrise aufgerufen. Er glaubt nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte. Die Versorgung mit Liquidität reiche als Maßnahme nicht aus, sagte Ackermann am Montag in Frankfurt.

Regierungen müssten weltweit an einem Strang ziehen, um einen Teufelskreis zu verhindern, sagte Ackermann am Montagabend in Frankfurt. Um auf den Märkten wieder Vertrauen zu schaffen, bedürfe es konzertierten Handelns von Regierungen, Zentralbanken und Banken. Es müsse alles getan werden, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

Banken allein könnten die Situation nicht retten. "Wir haben nicht die Zeit zu warten, bis der US-Häusermarkt über Jahre das Ungleichgewicht abbaut", so Ackermann. Für die "Financial Times Deutschland" stellt sich Ackermann damit indirekt hinter die zunehmenden Forderungen von Bankern nach dem Aufkauf der faulen Hypothekenkredite durch den Staat.

Von der deutschen Politik kamen am Dienstag schon klare Nein-Stimmen. Zwar sprach der deutsche Finanzminister Per Steinbrück (SPD) von "der größten Finanzkrise" seit Jahrzehnten. Doch sowohl Steinbrück als auch der Koalitionspartner CDU/CSU will keine staatliche Intervention in der jetzigen Situation.

Keine Entspannung vor Ende 2009
Nach Auffassung des Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Norbert Walter wird die Finanzkrise bis weit ins Jahr 2009 anhalten. "Vor Ende 2009 werden die Turbulenzen nicht zu Ende sein", sagte Walter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe).

"Wir brauchen die Neuordnung und eine Neubesinnung auch bei den Regulatoren der Finanzmärkte", fügte Walter hinzu. Die Hoffnung auf ein Ende der Finanzkrise sei "verfrüht" gewesen. "Die Ereignisse in den USA und ihre Auswirkungen auf das Vertrauen der Anleger sind zu gewichtig", sagte Walter.

Neustrukturierung des Finanzsystems
Der Chefvolkswirt des Allianz/Dresdner-Bankkonzerns, Michael Heise, rechnet damit, dass die anhaltende Krise zu einer tiefgreifenden Neustrukturierung im Finanzsystem führen wird.

"Wir müssen damit rechnen, dass eine nachhaltige Bereinigung und Konsolidierung im Finanzsystem stattfindet", sagte Heise der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Verweis auf den Notverkauf der US-Investmentbank Bear Stearns.

"Die Kredithebel, die im Finanzsystem in den letzten Jahren entstanden sind, werden gewaltig zurückgefahren. Das ist eine notwendige Korrektur." Dieser Prozess werde länger dauern.

Wünschen wird man sich ja noch was dürfen

Dass Ackermann seine faulen Kredite lieber haute als mogen loswerden würde, ist verständlich. Wer wenn nicht der Staat könnte dumm genug sein, ihn von dieser Last zu befreien?

Nicht ganz verstehe ich warum "wir" nicht die Zeit hätten zu warten, bis sich die Ungleichgewichte von selbst abbauen. Was sollen wir uns stressen?

Ich kauf keine faulen Kredite,
ich leg mein Geld in Webfreetv an, das sind Sachwerte.

Selber schuld die Banken, die Geld an die verborgen, die nix zrück zahlen. Hättens konservativer angelegt. Dann würdens jetzt so ruhig schlafen wie ich.

Christian Ortner am Samstag
Die Kuh erst schlachten, dann melken

Es gibt bekanntlich keinen anderen Berufsstand, der seine Interessen auch nur annähernd so effizient zu vertreten weiß wie die Bauern. Sogar Lehrer – und das will etwas heißen – wirken im Vergleich mit den Agrariern geradezu hilflos, wenn es darum geht, "wohlerworbene Rechte" zu verteidigen.

Das ist in ganz Europa so, in Österreich jedoch ganz besonders ausgeprägt: Noch besser als die Qualität heimischer Spargelsprossen, heimischer Weine und heimischer Rindviecher ist nur die Qualität der Lobbying-Arbeit der ländlichen Produzenten dieser Köstlichkeiten. Dies ist auch einer der Gründe dafür, dass sich die Bauern derzeit in der für sie außerordentlich erfreulichen Lage finden, eine Art von "Gentlemen-Farming" betreiben zu können: Sie genießen und schweigen.

Genießen können sie nämlich den Umstand, dass die Preise für die meisten landwirtschaftlichen Produkte schwindelerregende Höhen erklommen haben; und sie schweigen diskret darüber, dass gleichzeitig die Subventionen aus dem EU-Budget so hoch sind wie zu längst vergangenen Zeiten, als damit noch recht ärmliche Preisniveaus agrarischer Produkte ausgeglichen werden sollten.

Das hat sich drastisch geändert. Die Gründe sind mittlerweile geläufig: Wenn hunderte Millionen Chinesen und Inder plötzlich so essen wollen wie wir, ist klar, dass die Preise explodieren. Höchst unklar ist hingegen, warum die europäischen Steuerzahler trotz dieser Steigerung der auf dem Markt erzielten agrarischen Einkommen weiter Subventionen ausschütten müssen, als wären die ländlichen Gebiete Europas vom Hunger bedroht.

In Deutschland beginnt nun wenigsten so etwas wie eine sachte politische Diskussion über die Frage, " . . . ob die Agrarsubventionen in ihrem bisherigen Ausmaß noch gerechtfertigt sind . . . (weil) die Direktzahlungen ihre Legitimation vollständig verloren haben" (wie es in einem Aktenvermerk des Berliner Bundes-Finanzministeriums heißt).

Dabei geht es nicht um viel Geld, dabei geht es um irre viel Geld: Heuer werden die Direktzahlungen der EU an die Bauern rund 37 Milliarden Euro betragen.

Dass sie von den – für den Konsumenten ärgerlich – gestiegenen Weltmarktpreisen nun ordentlich profitieren, ist den Bauern durchaus zu gönnen. So ist das nun einmal am Markt. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass die Agrarier zwar einerseits – legitimerweise – vom Markt profitieren, andererseits aber gleichzeitig auf einem Subventionsniveau beharren, das ganz andere Preise zur Grundlage hatte. Dass man eine Kuh nicht gleichzeitig schlachten und melken kann, müsste eigentlich gerade Bauern vergleichsweise plausibel sein.

Doch die Chancen der Landwirte stehen gar nicht schlecht, dass ihnen ökonomisch gelingt, was im Stall nicht ginge. Denn angesichts einer Medienlandschaft, deren gewichtigster Player das ländliche Giebelkreuz ist, lässt sich relativ unbehelligt genießen und schweigen.

ortner@wienerzeitung.at

Freitag, 02. Mai 2008

Die Bürokratenmacher

Die Ohren gehen uns längst über von all den Ankündigungen, dass der Bürokratie nun energisch der Kampf angesagt werde. Angesichts dieser Menge an guten Intentionen kann man sich nur wundern, wie so viele Gesetze entstehen konnten, die mehr Kosten verursachen, als sie Nutzen stiften.

Bums. Und schon wieder wird eine Regel – nein nicht abgeschafft, sondern neu erfunden. Es ist aber dennoch keinem der lauten Anti-Bürokratie-Rhetoriker auch nur einen zarten Widerspruch wert, dass unsere wackere Koalition gerade zwei unterschiedliche Stromtarife einführt. Während bisher alle Österreicher bei Strom genauso wie bei Mehl und Äpfeln, bei Zucker und Salz den selben Preis zu zahlen hatten, muss künftig jeder 15 Euro mehr zahlen, wer nicht als "sozial schwach" gilt.

Folge: Jetzt muss halt wieder eine neue Bürokratie entstehen, die "objektiv" feststellt beziehungsweise überprüft, wer "sozial schwach" ist, und wer es ein Jahr später immer noch ist. Jetzt werden halt – wie etwa bei den ORF-Gebühren – Stromanschlüsse auf einkommenslose Studenten oder ASVG-Pensionisten umgeschrieben werden. So sind die Menschen halt, auch wenn es weltfremde Politiker nicht wahrhaben wollen.

Das Ganze ist so unsinnig und dumm, dass es nicht einmal mehr unter das Kapitel "Aber wenigstens gut gemeint" eingeordnet werden kann.

Aber die Sozialdemokratie in ihrem derzeitigen "Back-to-the-Sixties"-Taumel glaubt halt, kein Gesetz akzeptieren zu können, an dem nicht auch irgendwelche scheinbaren Wohltaten zugunsten "sozial Schwacher" gerühmt werden können.

Unsinnig und dumm ist aber auch der Grund der gleichzeitigen Strompreiserhöhung für alle jene, die es nicht schaffen, sich als "sozial schwach" zu tarnen: Diese Erhöhung bedeutet nichts anderes als einen Obulus für die grüne Windräder-Industrie (welche die ärgste Verhässlichung Österreichs seit dem Bau des AKH zu verantworten hat) wie die schwarze Biostrom-Lobby (die neben der Verteuerung der Strom- auch eine solche unserer Lebensmittel-Rechnung mitverursacht). Grün, Blau und Orange sind überhaupt außer Rand und Band; sie wollen uns sogar noch mehr zur Kasse bitten – die beiden Rechtsparteien wohl vor allem deshalb, weil die "Krone" derzeit gerade auf Öko tut.

Wetten: Übermorgen reden sie wieder von Bürokratieabbau. Und werden nicht rot dabei.

Donnerstag, 05. Juni 2008

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4152&Alias=wzo

Clienten-Politik kann aber auch keine Bürokratieabbau bewirken. Weil es immer Sonderregelungen geben muss. Spannend wird ja wenn nächstes Jahr der Bartenstein erklären wird, dass die zusätzlichen Wasserkraftwerke wesentlich früher gebaut werden müssen, da sonst die für die Bio-Energie notwendigen Ausgleichskapazitäten nicht zu Verfügung stehen. Ihn Deutschland gibts da schon die ersten aha-Erlebnisse (da lassen sich dann große firmen extra zahlen, dass derartiges errichtet wird)

Der Vorhang hebt sich

Barbara Adrigan aus dem burgenländischen Lutzmannsburg bekam im Vorjahr 121.643,55 Euro Förderung aus EU-Töpfen. So wie viele Tausende andere steht die uns nicht näher bekannte Frau plötzlich weltweit am Schwarzen Brett. Denn die EU hat beschlossen, via Internet jeden einzelnen Förderungsbezieher bekannt zu geben.

Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, für den man Europa auch einmal laut loben sollte. Damit gerät auch die gesamte Agrarförderung der Europäischen Union unter die Lupe: Wofür eigentlich bekommt Frau Adrigan – die hier wirklich nur als zufällig herausgegriffenes Beispiel steht – jeden Monat satte 10.000 Euro? Zusätzlich zu dem Erlös, denn die zweifellos fleißige Bäuerin hoffentlich auch noch für ihre Produkte erzielt!

Die ersten Erklärungen der Landwirtschaftskammer, in der es nur so von "alpinem Raum" und "Bergbauern" gewimmelt hat, reichen zumindest für das Burgenland nicht aus. Auch die hohlen Schimmeltexte, die im Internet solche "Direktzahlungen" zu rechtfertigen versuchen, bieten alles andere als eine nachvollziehbare Antwort. Denn Hinweise beispielsweise auf die "Gewährleistung eines stabilen Einkommens für die Landwirte" werfen höchstens die Frage auf: Und warum bitte nicht für alle anderen auch? Welche ökologischen oder landschaftspflegerischen Leistungen werden da konkret und nachweislich honoriert? Wo liegen die förderungswürdigen Nachteile des Burgenlandes?

Es gibt aber noch einen weit größeren Skandal als die sich als Geheimwissenschaft abschottende Agrarförderung. Er besteht in der verfassungswidrigen Ungleichheit, dass alle anderen Profiteure aus unserem Steuergeld weiterhin streng geheim bleiben. Das macht den Verdacht zur Gewissheit, dass mit den – auch durch Schulden zulasten der nächsten Generation finanzierten – Förderungen für unzählige Vereine, Institute, Kunstaktivitäten oder Sozialinitiativen vor allem parteipolitische Freunderlwirtschaft betrieben wird. Die Überflüssigkeit, Faulheit und Ineffizienz einer Unzahl schmarotzender Strukturen wird via Gemeinden, Länder, Bund und Europa teuer finanziert.

Geschützt werden solche Gaunereien durch einen dicken Wall an substanzlosen Schlagworten aus dem Politikjargon sowie durch den Datenschutz. Der ja längst ein Täterschutz geworden ist.

Montag, 23. Juni 2008

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4152&Alias=wzo

Mir persönlich stößt das sauer auf - Transparenz ok, aber mir macht das mehr den Eindruck das über diesen Umweg Druck erzeugt werden soll für eine Reduktion der Agrar-Subventionen. Das mag ja ein legitimes Ziel sein, aber die Vorgehensweise finde ich nicht in Ordnung.

Hier noch der Link für die, die immer schon wissen wollten, wieviel der Nachbar vom Staat bekommt:

http://www.transparenzdatenbank.at/

>Mir persönlich stößt das sauer auf - Transparenz ok, aber mir
>macht das mehr den Eindruck das über diesen Umweg Druck
>erzeugt werden soll für eine Reduktion der Agrar-Subventionen.
>Das mag ja ein legitimes Ziel sein, aber die Vorgehensweise
>finde ich nicht in Ordnung.

Geht schon los (siehe unten)
Wobei: Es muß ja Ziel sein wettbewerbsfähige Strukturen herzustellen, nicht jeden winzigen Bauern durchzufüttern wie sich das die SPÖ anscheinend vorstellt.

Steindl: Agrarförderungen müssen gerechter verteilt werden
Utl.: Warum verhindert die ÖVP faire Chancen für kleine Bauern?

St. Pölten (OTS) - "Jetzt ist klar, warum sich die Betroffenen
jahrelang dagegen gesträubt haben, den Bericht über die
Agrarförderungen transparent zu machen", erklärt der
Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. "Denn nun werden
Vermutungen bestätigt: Vor allem Großkonzerne - wie etwa in NÖ die
Agrana und die NÖM, aber auch große Güter, die Landwirtschaftskammer
oder die NÖ Stifte profitieren von diesen Förderungen.
Top-Subventionsempfänger in NÖ ist der Fürst von Liechtenstein mit
911.800 Euro."

Wenn man bedenke, dass am Ende der Skala eine Bergbäuerin liegt, die
gerade 33 Cent bekommt, dann müsse auch der bauernbunddominierten ÖVP
klar sein, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht! "Es zeigt sich
einmal mehr, dass die hart arbeitenden kleinen Bauern mit einem
Butterbrot abgespeist werden, während die großen Konzerne Millionen
lukrieren können", stellt Steindl die Ungerechtigkeit des Systems
klar. Der Erhalt der vielbeschworenen kleinstrukturierten
Landwirtschaft könne so jedenfalls nicht gesichert werden - "auch
wenn der ÖVP-Bauernbund seinen Mitgliedern das immer wieder
vorgaukelt." Die Einkommenssituation sei trist, immer wieder müssten
kleinere Höfe aufgegeben werden - hier muss endlich etwas geschehen:
"Es müssen Förderobergrenzen gezogen werden und die Mittel vor allem
in kleineren Betrieben, unter Berg- und Biobauern gerechter verteilt
werden. Damit die hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse
unserer Bauern nachhaltig gesichert sind", so Steindl.

Er stelle sich aber die Frage, ob morgen bei der Eröffnung der
Wieselburger Messe Bauernbund-Direktor Penz auch in diesem Jahr gegen
diese Ungerechtigkeiten demonstriere: "Oder war sein Auftritt im
vergangenen Jahr nur Show?" Auch bei Protesten in Gföhl würde Steindl
den Bauernbund-Direktor natürlich unterstützen: "Oder fehlt ihm
gegenüber der ÖVP die Entschlossenheit, um die vielen NÖ Bauern zu
unterstützen?"

Gestern im ORF sind die betroffenen Bergbauern aus Nickelsdorf und Deutsch-Jahrndorf zu Wort gekommen. Der Nickelsdorfer Bürgermeister kriegt 35.000 Euro (also nicht einmal 3.000 pro Monat) Förderung.

Und einer hat gesagt, man soll die hohen Düngerpreise den Bauernförderungen gegenüber stellen, dann sähe man, dass gar nicht soviel über bleibt.

Dürfen die Bauern mit Biolandwirtschaftsförderung überhaupt Kunstdünger verwenden? Oder theoretisch eh nicht? D.h. offiziell könnens gar keine Ausgaben für Dünger den Förderungen gegenüber stellen?

Sind Subventionen ein steuerfreies Zusatzeinkommen zusätzlich zum Produkteverkauf und zum Bürgermeisteramt, oder muss man dafür auch Steuern gemäß Progression zahlen? Bzw. gibt´s da zumindest einen "Progressionsvorbehalt" wie bei den endbesteuerten Zinseinkünften?

(Für die Zinseinkünfte zahlt man nach der 25%igen KEST keine Steuern darüber hinaus, aber wenn man´s beim Finanzamt angibt, steigt die Gesamtsteuerbelastung für die übrigen Einkommen, hat man mir mal erklärt)

Komisch, unter transparenten Bauern und rinnen habe ich mir jetzt was anders vorgestellt.

Da is ja unsere Wiener Gackersackerlspezialeingreiftruppe a Schas dagegen, Rom rüstet auf. Und während bei uns ein Gackerl 36 Euro kostet, und auch nur, wenn man´s nachher nicht einpackt und mitnimmt, wollen die schon im Voraus die Verschmutzungs- und Lärmgebühr. Man muss es den Touristen ja vermiesen, dass sie irgend eine Freude an der Stadt haben können, denn wer mit einigen Kindern ein Restaurant aufsucht, zahlt gleich 1,50 Euro pro Person (incl. halbe Portion) Sitzungsgeld ("Koperto"), das kann bei einer 12-köpfigen Gruppe gleich mal 18 Euro pro Mahlzeit sein, für nix. Und in der Mittagssonne gratis vor Dich hindösen, oh müder Wanderer? Nimm Dir ein Bett im Hotel, dann setz mit leeren Taschen Deine Reise fort, ohne schweres Gepäck reist sich´s ohnehin angenehmer, wußte schon der Hans im Glück. Lärmen tun Italiener allerdings empfindlich mehr als Touristen, kann ich aus Erfahrung nur sagen.

Kurier, 13.7.08, S.8:

Rom verbietet Picknicks

Wer vor dem Petersdom oder anderen Sehenswürdigkeiten im historischen Zentrum von Rom ein Picknick machen will, muss künftig mit einem Bußgeld von 50 Euro rechnen. Wie die Zeitung Il Messaggero bereichtet, verbietet ein Erlass der Verwaltung seit gestern das Essen und Trinken, aber auch lautes Rufen oder Nickerchen auf den Plätzen und Märkten der italienischen Hauptstadt. Die Sehenswürdigkeiten, deren Plätze nach dem Besuch von Touristen jedes Wochenende mit Müll übersät sind, sollen so vor dem Verfall geschützt werden. Um Verstöße gegen den neuen Erlass zu ahnden, hat die Stadt für die Polizei ein Zusatzbudget von 600.000 Euro genehmigt.

Chuzpe, mehr fällt mir dazu nicht ein:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/407711/index.do?_vl_backlink=/home/wirtsch aft/index.do

Dabei schwimmen die ÖBB doch eh so im Geld, dass sie sogar den Faymann über die Medienkooperation bewerben wollen, ganz uneigennützig, eben weil der so ein sympathischer Werbeträger ist.

Vom Hörensagen hat er übrigens auch von Managern anderer Welten gehört: "Ich kenne viele Fälle, wo auch Manager, die man politisch nicht zuordnen kann, auf wichtige Posten gekommen sind."

Wenn ich das richtig sehe hat die Asfinang mit diesem Geschäft das Fremdwährungsrisiko eliminiert, also ganz das Gegenteil einer Spekulation (die war eher davor die Aufnahme des Kredits in Fremdwährung).
Das zeigt für mich wieder die beinahe völlige Ahnungslosigkeit der Wirtschaftsjournalisten in Österreich.
Trollig für mich auch der Rechnungshof - nachträglich zu kritisieren weil eine schrittweise Schließung aufgrund der Kursentwicklung besser gewesen wäre ist sehr billig.

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Verspekulierte die Asfinag 113 Millionen?


Nicht nur die ÖBB, auch die Asfinag hat nun Probleme mit einem Spekulationsgeschäft, berichtet der Rechnungshof.
Der Rechnungshof stellt der Asfinag kein gutes Zeugnis aus.

Entgegen früheren Aussagen haben nicht nur die ÖBB, sondern auch die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag ein Problem mit einem Spekulationsgeschäft. Laut einem am Freitag präsentierten Rechnungshofbericht ist bisher ein nicht realisierter Kursverlust von 113,15 Millionen Euro eingetreten. Abgeschlossen wurde das Swap-Geschäft, um offene Fremdwährungsverbindlichkeiten zu schließen und somit ein "günstigeres Bilanzbild" zu erstellen, so der Rechnungshof.

Noch im Dezember 2007, als die politische Aufregung über einen 620-Millionen-Euro-Swap-Deal der ÖBB groß war, hatte Asfinag-Finanzvorstand Klaus Schierhackl gemeint: "Ich bin froh, dass es bei uns keine solchen riskanten Veranlagungen gibt."

Das Geschäft wurde unter der vorangegangenen Asfinag-Führung im Jahr 2005 durchgeführt. Diese wurde unter der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung bestellt und vom jetzigen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) im Herbst des Vorjahres abberufen. Alle drei Vorstände bekamen eine Abfertigung von 720.000 Euro. Die Asfinag war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

» Reaktion: Grüne: Faymann schaut zu
Bericht
Im Rechnungshofbericht heißt es zum Spekulationsgeschäft: "Die Asfinag wandelte alle offenen Fremdwährungsverbindlichkeiten von 2,267 Milliarden Euro durch getätigte Swapgeschäfte in variabler Euroverbindlichkeiten um, ohne eine stufenweise Schließung in kleinen Schritten unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklung in Erwägung zu ziehen. Finanzielle Vorteile auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsrechnungen spielten dabei eine untergeordnete Rolle."

Die Währungsswap wiesen im Jänner 2008 einen negativen Marktwert von 113,15 Millionen Euro auf. Der Rechnungshof wies kritisch darauf hin, dass sich das Fremdwährungsrisiko durch die Möglichkeit zum schnelleren Gegensteuern für die Asfinag drastisch von 202,5 Millionen Euro auf bis zu einem Zehntel verringert hätte. witers schreibt die Prüfbehörde: "Nach Ansicht des Rechnungshofes stand der Nutzen eines günstigeren Bilanzbildes in keinem nachvollziehbaren und vertretbaren Zusammenhang zu den dargestellten Kursverlusten durch die Schließung dieser Positionen mittels Swapgeschäften." Dabei wäre der Deal gar nicht notwendig gewesen, da die Asfinag durch die bestehende Bundeshaftung über ein Rating höchster Bonität verfügt, kritisiert der Rechnungshof.

Geringer Sparwille
Der Rechnungshof monierte auch den zu geringen Sparwillen der Autobahnholding. Demnach werde sich die Verschuldung von 10 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 20 Milliarden Euro im Jahr 2020 verdoppeln - außer es wird gespart und/oder mehr eingenommen. Dazu die Behörde: "Der Rechnungshof empfahl, alle ausgabenseitigen Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dabei wären entweder die Einzelprojektkosten zu senken, der Beginn von Neubauprojekten zeitlich hinauszuschieben bzw. deren Umsetzung zeitlich zu strecken oder Projekte mit geringer Kostendeckung bzw. mit geringem volkswirtschaftlichen Nutzen zu streichen."

Kritik kommt auch an der Ende 2004 beschlossenen neuen Konzernstruktur. "Aufgrund des engen unternehmerischen Spielraums der vier Servicegesellschaften wäre eine Reduzierung der Anzahl der Gesellschaften zu prüfen", so die Prüfer.

Tja. Schliesse mich an:

Man kann der Asfinag viel vorwerfen.

Aber das Fremdwährungsrisiko reduziert zu haben, was im Nachhinein gesehen zu einem entgangenen Gewinn (bzw. "Gewinn" waren eh die Zinsenersparnisse, nur die Umwandlung in Euro-Verbindlichkeiten dürfte nicht zum optimalsten Zeitpunkt erfolgt sein) geführt hat, das darf man ihnen nicht vorwerfen. Zu einem gewissen Grad sind Fremdwährungsgeschäfte (auch Kredite) nämlich sehr wohl Glücksspiel. Und spielen (spekulieren) sollte eine Infrastrukturgesellschaft nicht gerade.

Aber wie wär´s damit, Fremdwährungsdarlehen zu Veranlagungszwecken aufzunehmen? Billige Yen in todsichere MEL-Aktien stecken, damit zweifach profitieren, vom fallenden Yen und vom steigenden MEL-Paket?

Das nenn ich Risiko, und das würd der RH zu schätzen wissen, wenn es gut geht. (Wenn nicht, dann eben nicht )

Der Betrag ist natürlich egal, aber irgendwie finde ich das eine
bezeichnende Geisteshaltung - mir würde nicht im Traum einfallen
dergleichen auf Republikskosten machen zu lassen. Oder ob sich
die Relationen einfach so verschieben sobald man in derartige
Positionen kommt und einem das völlig selbstverständlich vorkommt?

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Dienst-Make-up sorgt für schiefe Optik
Mitten im Lehrerstreit werden vom Ministerium bezahlte Make-up-Rechnungen von Schmied Thema - Einmal ließ sich aber auch schon Faymann dienstlich schminken

Wien - Der Zeitpunkt ist wohl nicht ganz zufällig: Zwei Tage vor den ersten Dienststellenversammlungen der Lehrer zur Abwendung von zwei Stunden Mehrarbeit in den Klassen tauchte am Dienstag eine Spesenabrechnung von Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) auf. Der Gratiszeitung Heute wurde ein Beleg zugespielt, wonach sie im Oktober 2007 auf Kosten des Ressorts für zehn Airbrush-Make-ups 1440 Euro ausgegeben hat.

Schmieds Sprecher Niko Pelinka verteidigt die Praxis: Die Make-ups würden nur dann verwendet, "wenn es sich um Termine im starken Scheinwerferlicht handelt, wo das private Make-up nicht ausreicht" . Dass gleich zehn Termine in einem Monat anfielen, sei nicht unüblich. "Das ist öfters in solchen Dimensionen." Er verweist auch auf US-Präsident Barack Obama, "der zehn Vollzeitvisagisten angestellt hat" .

Abgerechnet wurden die Schminkkosten im Rahmen des Repräsentationsbudgets, das laut Schmieds Sprecher im Unterrichtsressort vergleichsweise niedrig dotiert sei. Für Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler ist es aber "ausgeschlossen" , dass derartige Ausgaben unter Repräsentation fallen. "Rechtlich ist das ein Grenzfall. Von der Optik her, hätte ich es an ihrer Stelle unterlassen. Vorteilhaft ist das nicht."

Der Politologe Hubert Sickinger meint:"Es ist wahrscheinlich keine legistische Frage, sondern eine des politischen Gespürs." Ihm fällt "keine ausdrückliche Rechtsvorschrift" über die Verwendung der Repräsentationsgelder ein.

Und wie ist die Praxis in anderen Ministerien? Lediglich Kanzler Werner Faymann (SP) gesteht ein, seit seiner Kanzlerschaft Kosten für einen Visagisten über das Kanzleramt abgerechnet zu haben. Ein zweiter Termin sei von der SPÖ bezahlt worden.

Seine männlichen Regierungskollegen Josef Pröll, Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer geben an, nur bei ORF-Sendungen geschminkt zu werden - und dann von den ORF-Visagisten. Wissenschaftsminister Johannes Hahn zeigt sich amüsiert: Seinen Puder-Bedarf könne er über den "Privatfundus" seiner Sprecherin decken.

Aber auch die anderen weiblichen Regierungsmitglieder rechnen nach eigenen Angaben keine Schminkkosten ab. "Schauen Sie mich an. Ich brauche nur fünf Minuten in der Früh" , meint eine schmunzelnde Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beim Ministerrat. Ähnlich Verkehrsministerin Doris Bures und Innenministerin Maria Fekter. "Alle, was nicht unmittelbaren Bezug zum Ressort hat, wird nicht abgerechnet" , so Fekter. (Günther Oswald, Peter Mayr/DER STANDARD Printausgabe, 11. März 2009)

Ich glaub, die Heide Schmidt ist damals über ihre Friseur-Rechnungen auf Kosten der Partei gestürzt. Bei der Riess-Passer ham sich die F schon schwerer getan, da hat das Gericht nichts Anstössiges dran gefunden, dass man sich das Geld für Friseur, Visagist und Klamotten aus der Parteikassa nimmt, fällt unter "Repräsentation", dh man muß halt was gleich schauen, wenn man was ist.

Aber kriegt die Bankmitarbeiterin mit Schalterdienst ihren Lippenstift vom Arbeitgeber bezahlt?

Kriegt der Handelsvertreter seinen Anzug vom Auftraggeber bezahlt?

Ah ja, die Schmied war auf die herkömmliche Mode nicht mal aufzufrisieren, nur mehr auf die ganz brutale AIRBRUSH-Art. Also Maschine auffahren, Kopf rein, und brushen ...

Peanuts? Gibt nicht wenige Staatsbürger/innen, für die 1.440 Euro mehr als ein Monatseinkommen sind. Von dem müssen sie leben ...

P.S. Die "Österreich"-Zeitung hält das Anpatzen der sauberen Frau Minister für einen Anschlag der Lehrer.

>Peanuts? Gibt nicht wenige Staatsbürger/innen, für die 1.440
>Euro mehr als ein Monatseinkommen sind. Von dem müssen sie
>leben ...

Ich habe gemeint in Relation zu sonstiger Verschwendung in der
Verwaltung/bei Staatsausgaben. Aber von einem Ministergehalt sollte
sich die Schminke schon ausgehen...

>P.S. Die "Österreich"-Zeitung hält das Anpatzen der
>sauberen Frau Minister für einen Anschlag der Lehrer.

Muß schön sein wenn man "Krone", "Österreich" und "Heute" hinter
sich hat. Den Gusenbauer hätten sie bei Ähnlichem in der Luft
zerrissen.

Dem Gusenbauer sind viele sogar neidig, dass er einen Arbeitsplatz gefunden hat und was hackelt.

Die Schmied hofieren´s ja nur, weil sie in das Wespennest der Lehrer gestochen hat.

Das hätten wohl andere schon gerne getan, aber getraut ham sie´s sich nicht

>Muß schön sein wenn man "Krone", "Österreich" und "Heute" hinter
>sich hat. Den Gusenbauer hätten sie bei Ähnlichem in der Luft zerrissen.

Peinlicherweise ist die ganze Angelegenheit ausgerechnet von "Heute" aufgedeckt worden. Da wird der Herr Schwiegerpapa nicht begeistert gewesen sein.

>Peinlicherweise ist die ganze Angelegenheit ausgerechnet von
>"Heute" aufgedeckt worden. Da wird der Herr
>Schwiegerpapa nicht begeistert gewesen sein.

Die Story war zu gut um unter den Teppich gekehrt zu werden. Oder
einer der Redakteure hat bei der Befehlsausgabe nicht aufgepaßt.

Der Bundeszuschuß für höhere Pensionen ist natürlich ungleich größer als der Bundeszuschuß für niedrigere Pensionen, und im System selbst zahlen die Jungen für die Alten, trotzdem kann sich das derzeitige Pensionssystem längst schon nicht mehr selbst erhalten, obwohl der vielgescholtene "Generationenvertrag" (noch) aufrecht ist:

http://oe1.orf.at/inforadio/119902.html

Krisenfolge
Beitragsrückgang: Pensionserhöhung nicht gedeckt

Länge: 2:22 min
Ö1 Morgenjournal Die Wirtschaftskrise hat nun auch deutliche negative Folgen für das Pensionssystem. In Summe sind die Pensionsbeiträge unter den Erwartungen geblieben, im vergangenen Jahr um fast 850 Millionen weniger. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen. Im Februar sind die Pensionsbeiträge sogar zurückgegangen. Für heuer dürfte nicht einmal die Pensionserhöhung abgedeckt werden, sagt Karl Haas, Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, der die derzeit geltende Regelung zur Pensionserhöhung hinterfragt.

Beiträge gehen zurück
Die Finanzierung des Pensionssystems werde zunehmend schwieriger, sagt Haas. Wegen der Wirtschaftskrise gebe es weniger Versicherte und damit weniger Zahler ins System- "die Beiträge gehen zurück." Die wenig erfreuliche Beitragsentwicklung haben im vergangenen Jahr begonnen, mit einem Einbruch ab Mitte 2009. Seit August gebe es eine wesentliche Abschwächung der Beitragsleistung.

Bundeszuschuss steigt
Wenn die Pensionsversicherungsbeiträge sinken, muss mehr aus dem Budget bezahlt werden und der Beitrag des Bundes steigen muss, so Haas. 2008 lag der dieser Bundeszuschuss bei 2,6 Milliarden Euro, 2009 schon bei 3,6 Milliarden und für heuer wird noch eine weitere Steigerung erwartet, sagt Karl Haas: Gegenüber 2008 rechnet er mit einer zusätzlichen Pensionsleistung von zwei Milliarden Euro.

Erhöhung nicht abgedeckt
Der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt fordert aber, dass dieser erhöhte Aufwand zur Sicherung der Pensionen notwendig ist. Allerdings hinterfragt Karl Haas auch die derzeitige Regelung der jährlichen Pensionserhöhung. Die heurige Erhöhung kostet in Summe 380 Millionen Euro, die Mehreinnahmen aus der Pensionsversicherung dürfte aber mit 250 Millionen deutlich geringer ausfallen.

Abkehr von Inflationsrate als Maß?
Die Pensionserhöhung 2010 um 1,5 Prozent stimme nicht mit der Budgetvorschau überein, sagt der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt. Er werde zu überlegen sein, ob die Inflationsrate weiterhin das Maß sein soll, oder ob nicht die Beitragseinnahmen in die Berechnung mit einbezogen werden sollen. Aber das habe die Politik zu entscheiden bzw. ein klares Bekenntnis abzugeben, dass sie nach wie vor bereit sein wird, über einen Bundeszuschuss für diesen Ausfall zu haften, sagt Haas.

Gut, dass ich auch exotische Foren wie orf.kaernten lese. Hätt mir nie träumen lassen, dass die dort alle 5 Jahre ein Jubiläumsgeld vom Bund dafür kriegen, dass sie vor 85 Jahren für die Zugehörigkeit zu Österreich abgestimmt haben.

Heißt´s nicht immer "Laßt die Vergangenheit endlich ruhen!"?

85 Jahre Abstimmung feiern sind GENUG!
Sag ich als Nicht-Kärntner Steuerzahler.

http://kaernten.orf.at/stories/447707/

Es sind zwar keine besonders großen Summen, um die es hier geht, aber bemerkenswert finde ich allemal, wofür sich das Land alles zuständig fühlt.
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NÖ: Land will defizitäre Skigebiete übernehmen
17.01.2011 | 16:23 | Von Georg Renner (DiePresse.com)

Niederösterreich verhandelt mit acht Gemeinden über die Übernahme ihrer defizitären Liftgesellschaften. Auch mit Annaberg gibt es Gespräche. Die Grünen sprechen von einer "Schnapsidee".

Das Land Niederösterreich plant, die defizitären Skigebiete von acht Gemeinden zu übernehmen. Einem "NÖN"-Bericht zufolge interessiert sich das Land - in Gestalt der „ecoplus"-Beteiligungsgesellschaft - für die Liftgesellschaften in Mitterbach, Mönichkirchen und Sankt Corona am Wechsel sowie für fünf andere Gebiete.

Zu welchen Bedingungen das Land zu einer Übernahme bereit ist, ist noch nicht bekannt, im Büro der zuständigen Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) gibt man sich zugeknöpft: "Die Gespräche laufen alle Richtungen", sagt ein Sprecher.
Annaberg: Verlust von 476.000 Euro

Auch die Gemeinde Annaberg ist in die Gespräche eingebunden: „Das Land ist vor einigen Monaten mit der Idee an uns herangetreten, mehrere Skigebiete unter einer Dachgesellschaft zu bündeln", bestätigt Bürgermeisterin Petra Zeh (ÖVP) gegenüber der „Presse". Sie hofft jetzt darauf, die Verhandlungen bald zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können.

Das ist kein Wunder, wenn man sich die Bilanz der Annaberger Liftgesellschaft ansieht: Trotz Auflösung von Rücklagen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro hat die Gesellschaft, die zu hundert Prozent der 572-Einwohner-Gemeinde gehört, im vergangenen Jahr 476.000 Euro Verlust geschrieben - ein Fünftel der Gemeindeausgaben im Jahr 2009. Nachsatz der Bürgermeisterin: „Keinem Skigebiet in Niederösterreich geht es wirtschaftlich gut."

Kritik kommt von den niederösterreichischen Grünen: Steuergeld in eine schmelzende Branche zu stecken, sei eine "Schnapsidee", so die grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer. Gerade im Licht des Klimawandels sei klar, dass die Zukunft des Tourismus im Land nicht im Wintersport liegen könne.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/625993