Mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ökostrom-Ausbau

Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Freitag auf ein umfangreiches Paket zur Förderung von Ökostrom geeinigt und dies in einer seltenen gemeinsamen Mitteilung veröffentlicht. Während in der Politik Freude herrscht, sieht die Branche darin eine Zwischenlösung und drängt auf das ausständige Erneuerbaren-Gesetz. Die IG-Windkraft sieht künftige Windkraftprojekte bedroht.

Das heute politisch vereinbarte "Erneuerbaren-Paket", das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht in den nächsten Jahren 540 Mio. Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom und Holzkraftwerke vor. 2020 bis 2022 sollen je 36 Mio. Euro in den Ausbau von Photovoltaik und Speichern fließen, in Summe über 100 Mio. Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte bis 2020 gebaut werden. Dazu soll aber vorzeitig auf die Förderzusagen von 2021 zugegriffen werden, was Kritik der IG Windkraft hervorruft. Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben - 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufender Förderungen gefährdet war, sollen damit abgesichert sein. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange "durch Umstellung der Kontingentberechnung" abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Mio. auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

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