Finanzministerium: Apple-Deal wäre in Österreich nicht möglich
EU-Entscheidung zu milliardenschwerer Nachforderung wird in
Wien begrüßt
Ein umstrittener Steuerdeal,
wie ihn Irland mit dem US-Computerkonzern Apple abgeschlossen hat,
wäre in Österreich nicht möglich. Das sagte eine Sprecherin des
Finanzministeriums am Mittwoch zur APA. Es gebe hierzulande keine
Vereinbarungen mit Unternehmen, "in denen irgendwelche steuerlichen
Vorteile zugesagt werden oder wurden".
Das Ressort von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) begrüßt
die gestrige Entscheidung der EU-Kommission. Brüssel hat den
Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung gekippt und das Land
zu einer Steuerrückforderung von 13 Mrd. Euro verpflichtet. Der
milliardenschwere iPhone-Produzent habe in Irland seit 1991 nur
einen sehr viel geringeren Steuersatz als andere Unternehmen
bezahlt; 2014 waren es nur noch 0,005 Prozent. Sowohl Apple als auch
Irland wollen die Entscheidung aus Brüssel anfechten.
Das österreichische Finanzministerium begrüßt die Entscheidung
der Kommission. Das Ministerium habe sich in den vergangenen Jahren
auf nationaler und internationaler Ebene dafür eingesetzt,
aggressive Steuerpraktiken zu vermeiden. "Wir haben viele
Steuerschlupflöcher geschlossen", daneben gebe es auch einige
Pilotprojekte. Um die redlichen Steuerzahler zu schützen, kämpfe die
heimische Finanz entschlossen gegen Steuerbetrug und -vermeidung.
Konzerne sind in Österreich umsatzsteuerpflichtig - und zwar
unabhängig davon, ob sie hier ansässig sind oder nicht. Es kommt auf
den Liefer- bzw. Leistungsort an, erklärte das Ministerium. Weiters
müssen Konzerne Lohnabgaben für ihre Dienstnehmer in Österreich
abführen und sind bei Gewinnen österreichischer
Tochtergesellschaften und Betriebsstätten
körperschaftssteuerpflichtig.
Die Körperschaftsteuer (KÖSt) beträgt in Österreich 25 Prozent.
Bei den Unternehmenssteuern gibt es in Europa große Unterschiede.
Der Schnitt liegt laut einer Aufstellung des
Wirtschaftsprüfungskonzerns KPMG bei 22,1 Prozent. Besonders hoch
sind die Abgabenquoten in Belgien (knapp 34 Prozent) und Frankreich
(33,3 Prozent). In Irland sind es hingegen nur 12,5 Prozent, in
Bulgarien 10 Prozent. Die Kanalinsel Guernsey verlangt gar nichts,
auch nicht die Isle of Man.
(Schluss) snu/kan
ISIN US0378331005
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