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Datum/Zeit: 25.07.2016 11:37
Quelle: APA

Grasser-Anklage - Moser will mehr Kontrollrechte für Rechnungshof


Grüne lobt Justiz für ihre Hartnäckigkeit in Ermittlungen -



Trotz sieben Ermittlungsjahren in der Sache Buwog hatte die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser keine Zweifel, dass es zu einer Anklage kommen werde. Sie fordert als politische Konsequenz mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und lobt die Ermittlungsarbeit der Justiz. Die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft war ein wichtiger Schritt, meint Moser im "Kurier" (Montagsausgabe).

Bereits im November 2000 stellte Moser die erste parlamentarische Anfrage zum geplanten Verkauf der Bundeswohnungen. Insgesamt 30 Anfragen stellte Moser zum Thema Buwog und den Ungereimtheiten. 2009 begann die Staatsanwaltschaft in der Sache zu ermitteln. "Der Staatsanwalt war vollkommen überfordert mit den traditionellen Methoden des Gesetzes, etwa der Berichtspflicht", so Moser gegenüber dem "Kurier".

Für sie war die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft der entscheidende Schritt, um der Aktenmenge und den Finanzverflechtungen beizukommen. Kritisch äußerte sich Moser darüber, dass die Verdächtigen damals wegen Verdunkelungsgefahr nicht in U-Haft genommen wurden. "Unsere Vermutungen wurden durch die Buwog-Anklage jetzt bestätigt", so die Grüne.

Positiv bewertet Moser, dass bei anderen Privatisierungen und Vorgängen aus der schwarz-blauen Regierungszeit weiterermittelt wird. Sie erwähnt hierbei den Eurofighterverkauf, wo derzeit Richtung Italien ermittelt werde. Moser war bis 2013 Vorsitzende des Korruptions-Untersuchung-Ausschusses.

(Schluss) fpr/gru/cri

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