Grasser-Anklage - Moser will mehr Kontrollrechte für Rechnungshof
Grüne lobt Justiz für ihre Hartnäckigkeit in Ermittlungen -
Trotz sieben Ermittlungsjahren in der Sache
Buwog hatte die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser keine
Zweifel, dass es zu einer Anklage kommen werde. Sie fordert als
politische Konsequenz mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und
lobt die Ermittlungsarbeit der Justiz. Die Einrichtung der
Korruptionsstaatsanwaltschaft war ein wichtiger Schritt, meint Moser
im "Kurier" (Montagsausgabe).
Bereits im November 2000 stellte Moser die erste parlamentarische
Anfrage zum geplanten Verkauf der Bundeswohnungen. Insgesamt 30
Anfragen stellte Moser zum Thema Buwog und den Ungereimtheiten. 2009
begann die Staatsanwaltschaft in der Sache zu ermitteln. "Der
Staatsanwalt war vollkommen überfordert mit den traditionellen
Methoden des Gesetzes, etwa der Berichtspflicht", so Moser gegenüber
dem "Kurier".
Für sie war die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft der
entscheidende Schritt, um der Aktenmenge und den
Finanzverflechtungen beizukommen. Kritisch äußerte sich Moser
darüber, dass die Verdächtigen damals wegen Verdunkelungsgefahr
nicht in U-Haft genommen wurden. "Unsere Vermutungen wurden durch
die Buwog-Anklage jetzt bestätigt", so die Grüne.
Positiv bewertet Moser, dass bei anderen Privatisierungen und
Vorgängen aus der schwarz-blauen Regierungszeit weiterermittelt
wird. Sie erwähnt hierbei den Eurofighterverkauf, wo derzeit
Richtung Italien ermittelt werde. Moser war bis 2013 Vorsitzende des
Korruptions-Untersuchung-Ausschusses.
(Schluss) fpr/gru/cri
ISIN AT00BUWOG001 AT0000609607
WEB http://www.buwog.at
http://www.rlbooe.at
http://www.porr-group.com