Allgemeines
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Datum/Zeit: 19.10.2010 11:34 Quelle: Allgemeines - Presseaussendung |
FORMAT online: Justizsensation - Generalprokurator revidiert Bawag-Urteile
Elsner-Prozess muss neu aufgerollt werden
Die Generalprokuratur am Obersten Gerichtshof hat
ihre Rechtsansicht zu den Nichtigkeitsbeschwerden im Bawag-Verfahren
fertiggestellt. Der 328 Seiten starke Beschluss wurde den
Bawag-Angeklagten am Dienstag übermittelt. Das berichtet das
Wirtschaftsmagazin FORMAT online.
"In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der
Angeklagten Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz bzw. in
Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günter
Weninger, Christian Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker,
Wolfgang Flöttl und Robert Reiter" müssen laut Generalprokurator
Erich Weiß die Bawag-Urteile revidiert werden. Die Urteile zu Elsner,
Zwettler, Nakowitz und Weninger seien in bestimmten
"Schuldanspruchpunkten" sowie "in den Schuldsprüchen betreffend
Christian Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Wolfgang Flöttl
und Robert Reiter jeweils zur Gänze und damit in den alle diese
Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (...) aufzuheben." Fazit:
Deren Bawag-Prozess müsse neu verhandelt werden.
Zu Helmut Elsner heißt es, dass er zu mehreren Vorwürfen "gemäß
Paragraf 259 Z 3 StPO freizusprechen und das Urteil im Umfang der
Aufhebung (...) zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das
Erstgericht zu verweisen". Das bedeutet, dass das Verfahren gegen
Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner teilweise neu aufgerollt werden muss.
Auch der Oberste Gerichtshof wird den Fall verhandeln. Eine
juristische Seltenheit, die Ende Dezember stattfinden soll.
Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef
Georg Krakow ist die Stellungnahme des Generalprokurators eine
schwere Niederlage. Bandion-Ortner war Richterin und Krakow
Staatsanwalt im Bawag-Prozess.
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