Neue Telekom-Anklage zu "schwarzen Kassen" bei Valora
Anklage gegen Rudolf Fischer, Hochegger und Meischberger und
Michael Fischer nicht rechtskräftig - Diversionsanbot an
Ex-Vizekanzler Gorbach und dessen Sekretärin
In der Causa Telekom hat die Staatsanwaltschaft Wien
heute, Mittwoch, eine neue - nicht rechtskräftige - Anklage gegen
insgesamt fünf Personen rund um die "schwarzen Kassen" der Telekom
bei der Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger vorgelegt.
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der von der Telekom Geld
erhalten hatte, wird nicht angeklagt, sondern er erhält ein
Diversionsanbot.
Wenn Gorbach das Diversionsangebot annimmt, muss er Geldbuße und
Teilschadensgutmachung leisten, kommt aber nicht vor Gericht. Die
Höhe der vom Ex-Vizekanzler geforderten Zahlungen nannte
Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage nicht.
Sollte Gorbach die Diversion ablehnen, droht ihm immer noch eine
Anklage. Auch Gorbachs ehemalige Sekretärin erhielt ein
Diversionsanbot.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien erläuterte gegenüber
der APA, dass bei Gorbach und seiner früheren Sekretärin die
Voraussetzungen für eine Diversion erfüllt seien, daher würden sie
nicht angeklagt. Diversion heiße aber nicht, dass die Betreffenden
nichts getan hätten.
Voraussetzungen für eine Diversion sind etwa, dass der
Sachverhalt hinreichend geklärt wurde, es darf sich um keine schwere
Straftat handeln und der Beschuldigte darf keine schwere Schuld auf
sich geladen haben. Weiters darf keine Prävention erforderlich sein,
wenn also eine gerichtliche Strafe nicht notwendig ist, um den
Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder um
Nachahmungstätern entgegenzuwirken. Schließlich muss sich der
Beschuldigte mit der Diversion einverstanden erklären und die Folgen
akzeptieren.
Gorbach soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik 268.000 Euro
von der Telekom Austria erhalten haben. Das Geld soll über den
früheren Telekom-Lobbyisten Hochegger und Gorbachs Sekretärin an den
früheren Spitzenpolitiker von FPÖ und BZÖ geflossen sein. Ein Teil
der Mittel soll der Bezahlung seiner Sekretärin gedient haben, der
Rest (139.200 Euro) an Gorbach gegangen sein. Gorbach hat bisher
alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Angeklagt werden Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, und
Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme
als Machthaber angeklagt. Die Strafdrohung für das Verbrechen der
Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Hochegger ist
zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt.
Weiters sind Walter Meischberger, früherer FPÖ-Politiker und
Ex-Lobbyist, sowie Michael Fischer, ehemals Public Affairs-Manager
bei der Telekom und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen
Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf
Jahren Haft.
Insgesamt sind fünf Personen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft
nennt den fünften Angeklagten nicht.
Die Anklage ist nicht rechtswirksam, die Angeklagten haben das
Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch
bei Gericht zu erheben.
Die neue Anklage bezieht sich auf die Bildung einer "schwarzen
Kasse" bei der Telekom Austria AG zwischen den Jahren 2004 und 2009.
In diesem Zeitraum leistete die Telekom an die Valora AG von Peter
Hochegger rund 9 Millionen Euro, schreibt die Staatsanwaltschaft
Wien in der Aussendung. Diesen Zahlungen lagen teilweise reale
Lobbyingleistungen zugrunde, sie dienten aber auch dazu, außerhalb
der Telekom eine Liquiditätsreserve (laut Anklage 5,7 Millionen
Euro) zu bilden, wodurch das Telekom-Management in der Lage war,
Geldbeträge an Dritte "ohne werthaltige Gegenleistung" auszuzahlen.
Geld erhielten demnach unter anderem die nunmehr Angeklagten
Meischberger und Michael Fischer.
Ermittelt wurde im "äußerst umfangreichen" Faktenkomplex
"Telekom" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren
insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wurde. Die Ermittlungen
gegen andere Politiker, die auch Geld von der Telekom erhielten,
wurden eingestellt.
Die Causa war auch schon Gegenstand im
Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats.
(Schluss) gru/rf
ISIN AT0000720008
WEB http://www.telekomaustria.com