Schienenkartell - voestalpine sieht Schlussstrich unter Affäre
Strafverfahren eingestellt - Konzernsprecher: Mitarbeiter
räumten illegale Preisabsprachen ein und trugen zur Aufklärung
bei - Aber Schadenersatzleistungen für Privatmarkt noch offen
Beim Zurücklassen des brisanten Themas
"Schienenkartell" ist die voestalpine heute einen wichtigen Schritt
weitergekommen. Das Landgericht Bochum stellte das Strafverfahren
wegen illegaler Preisabsprachen gegen fünf Manager und einen
ehemaligen Mitarbeiter des Stahlkonzerns sowie einen Ex-Mitarbeiter
der deutschen ThyssenKrupp gegen Zahlung von 290.000 Euro ohne
strafrechtliche Konsequenzen ein.
"Damit ist das abgeschlossen - es ist für uns gut, einen
Schlussstrich ziehen zu können", sagte voestalpine-Sprecher Peter
Felsbach Montagnachmittag zur APA. Die proaktive Rolle der
involvierten voestalpine-Mitarbeiter sei bei der Aufdeckung und
Aufarbeitung des Kartells im Rahmen des Strafverfahrens gewürdigt
worden und habe eine entsprechende Berücksichtigung im Verfahren
gefunden. Die Mitarbeiter hätten entscheidend zur Aufklärung
beigetragen.
Die Manager hatten gestanden, bei Ausschreibungen der Deutschen
Bahn Preise und Quoten abgesprochen zu haben. Grund für die
Einstellung ist laut Gericht die Aufklärungshilfe der Angeklagten,
wie die dpa berichtete. Nach dem Sommer soll ein zweiter Prozess
gegen weitere Beschuldigte beginnen. "Beim zweiten Teil im Herbst
ist von uns niemand mehr als Beklagter dabei, als Zeuge schon",
erklärte Felsbach.
Kartellrechtlich sind die illegalen Preisabsprachen zwischen den
Stahlkonzernen schon länger abgeschlossen - es wurden bereits
Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Mio. Euro verhängt - 14,9
Mio. Euro davon entfielen auf die voestalpine, die sich von Anfang
an als Kronzeuge bei der Aufarbeitung des Falles zur Verfügung
stellte. Die voestalpine musste 8,5 Mio. Euro Bußgeld wegen der
Kartellvergehen gegen die Deutsche Bahn bezahlen sowie 6,4 Millionen
für den Privatmarkt. Das Verfahren startete im Frühjahr 2011.
Betreffend Schadenersatzleistungen ist zumindest die Deutsche
Bahn als Hauptgeschädigte des Kartells bereits abgehandelt. Die
Kartellsünder mussten bereits millionenschwere Zahlungen leisten -
allein von der voestalpine bekam die Deutsche Bahn 2013 einem
früheren Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge rund 50 Mio.
Euro. Die Stahlkonzerne selbst halten sich zur genauen Summe
bedeckt.
"Ganz abgeschlossen ist das noch nicht", räumte Felsbach ein.
Denn offen ist noch die Höhe der Schadenswiedergutmachung an die
Kunden auf dem sogenannten Privatmarkt - darunter zahlreiche
deutsche Kommunen. "Das ist aber von der Dimension her viel
kleiner", so der Konzernsprecher.
(Schluss) kre/gru
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