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Datum/Zeit: 22.01.2015 11:55
Quelle: APA

ÖBIB - Muhm freut Einkehr der politischen "Entscheidungskompetenz"


"Format"-Interview - Politik sei nicht mehr wie bisher Zuschauer - Zukaufsmöglichkeiten sollen vor "schleichenden feindlichen Übernahmen" schützen



Naturgemäß ganz anders als der scheidende ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf sieht Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien und Reform-Mitverhandler auf SPÖ-Seite, das ÖBIB-Gesetz im Nachrichtenmagazin "Format" als gelungen an. "Der Eigentümer übernimmt wieder selbst die Verantwortung für sein öffentliches Eigentum", freut sich Muhm. Die Politik sei nicht mehr Zuschauer wie bisher.

Dies gelte etwa, "sollte eine schleichende feindliche Übernahme passieren", so Muhm. "Die Bundesregierung hat bei allen wesentlichen Schritten die Entscheidungskompetenz: Bei Verkauf, Kauf oder Kapitalerhöhung. Das ist gut und wichtig", zitiert das "Format" den AK-Vertreter.

Vom Einzug in die Aufsichtsräte jener Firmen, an denen die künftige ÖBIB die Republiksbeteiligungen managt - also OMV, Post und Telekom, "soll niemand ausgeschlossen sein", so Muhm in Sachen einer von ÖVP-Seite in den Reformverhandlungen geforderten sogenannten Abkühlphase für Sozialpartnerfunktionäre. Es gehe darum, dass "qualifizierte Personen einziehen". Wichtig sei hierbei, "dass das Gesetz jetzt die professionelle Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder sichert".

Die am Ende eilig beschlossene Reform, nachdem diese bereits im Regierungsübereinkommen 2013 angekündigt worden war, erfolgte laut Muhm auch mit dem Ziel, "bei der OMV rechtzeitig die Weichen zu stellen. Nach diesem Schlamassel, wo mit einem Schlag fast der ganze Vorstand zur Ablöse steht, obwohl vor einem Jahr noch Verträge verlängert wurden." Insgesamt sei es Priorität, "in der OMV Ruhe einkehren zu lassen und die neue Gesellschaft ÖBIB mit Leben zu füllen". Weitere Privatisierungen bei der Post seien "im Moment kein Thema". Da die ÖBIB auch Anteile zukaufen kann, könnten Übernahmen wie in der Telekom durch America Movil künftig verhindert werden, glaubt Muhm laut "Format".

Nachdem die ÖBIB die Anteile der Nationalbank-Tochter Münze Österreich an den Casinos Austria übernommen hat, müsse "das Ganze auf den Boden kommen, dann kann man weitersehen", sagt Muhm dazu befragt, welche Firmen unters Dach der ÖBIB passen könnten. Die Übernahme des Drittelanteils an den Casinos dürfte nach APA-Informationen noch im März erfolgen - Wert ist dieser zwischen 120 und 140 Mio. Euro.

Wie es in den Erläuterungen zum ÖBIB-Gesetz 2015 heißt, ist dazu eine Kreditaufnahme erforderlich, die eine noch nicht bezifferbare Reduktion der Dividende bewirkt, die die ÖBIB an die Republik ausschüttet.

(Schluss) phs/cs

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