ÖBIB - Muhm freut Einkehr der politischen "Entscheidungskompetenz"
"Format"-Interview - Politik sei nicht mehr wie bisher
Zuschauer - Zukaufsmöglichkeiten sollen vor "schleichenden
feindlichen Übernahmen" schützen
Naturgemäß ganz anders als der scheidende
ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf sieht Werner Muhm, Direktor
der Arbeiterkammer Wien und Reform-Mitverhandler auf SPÖ-Seite, das
ÖBIB-Gesetz im Nachrichtenmagazin "Format" als gelungen an. "Der
Eigentümer übernimmt wieder selbst die Verantwortung für sein
öffentliches Eigentum", freut sich Muhm. Die Politik sei nicht mehr
Zuschauer wie bisher.
Dies gelte etwa, "sollte eine schleichende feindliche Übernahme
passieren", so Muhm. "Die Bundesregierung hat bei allen wesentlichen
Schritten die Entscheidungskompetenz: Bei Verkauf, Kauf oder
Kapitalerhöhung. Das ist gut und wichtig", zitiert das "Format" den
AK-Vertreter.
Vom Einzug in die Aufsichtsräte jener Firmen, an denen die
künftige ÖBIB die Republiksbeteiligungen managt - also OMV, Post und
Telekom, "soll niemand ausgeschlossen sein", so Muhm in Sachen einer
von ÖVP-Seite in den Reformverhandlungen geforderten sogenannten
Abkühlphase für Sozialpartnerfunktionäre. Es gehe darum, dass
"qualifizierte Personen einziehen". Wichtig sei hierbei, "dass das
Gesetz jetzt die professionelle Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder
sichert".
Die am Ende eilig beschlossene Reform, nachdem diese bereits im
Regierungsübereinkommen 2013 angekündigt worden war, erfolgte laut
Muhm auch mit dem Ziel, "bei der OMV rechtzeitig die Weichen zu
stellen. Nach diesem Schlamassel, wo mit einem Schlag fast der ganze
Vorstand zur Ablöse steht, obwohl vor einem Jahr noch Verträge
verlängert wurden." Insgesamt sei es Priorität, "in der OMV Ruhe
einkehren zu lassen und die neue Gesellschaft ÖBIB mit Leben zu
füllen". Weitere Privatisierungen bei der Post seien "im Moment kein
Thema". Da die ÖBIB auch Anteile zukaufen kann, könnten Übernahmen
wie in der Telekom durch America Movil künftig verhindert werden,
glaubt Muhm laut "Format".
Nachdem die ÖBIB die Anteile der Nationalbank-Tochter Münze
Österreich an den Casinos Austria übernommen hat, müsse "das Ganze
auf den Boden kommen, dann kann man weitersehen", sagt Muhm dazu
befragt, welche Firmen unters Dach der ÖBIB passen könnten. Die
Übernahme des Drittelanteils an den Casinos dürfte nach
APA-Informationen noch im März erfolgen - Wert ist dieser zwischen
120 und 140 Mio. Euro.
Wie es in den Erläuterungen zum ÖBIB-Gesetz 2015 heißt, ist dazu
eine Kreditaufnahme erforderlich, die eine noch nicht bezifferbare
Reduktion der Dividende bewirkt, die die ÖBIB an die Republik
ausschüttet.
(Schluss) phs/cs
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