Stellungnahme des BMF zu Medienberichten zum Thema "Super Bad Bank"

Das BMF hält unter anderem zu dem verfehlten Medienbericht in der Kleinen Zeitung von heute 3.8.2013 zum Thema "Super Bad Bank" folgendes fest:

Ein internationales Beraterteam analysiert bei der Hypo Alpe Adria ergebnisoffen die bestmögliche Form zur Restrukturierung. Ein Beratungsmandat für andere Banken besteht keines.

Ziel ist unter anderem die Ausarbeitung von Modellen in Entsprechung der Vorgaben von Finanzministerin Dr. Maria Fekter, die nicht zwangsläufig die Staatsschulden erhöhen und das Defizit verschlechtern.

Modelle, die uneingeschränkt Schulden und Defizit zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhöhen, werden weiterhin abgelehnt; klugen Alternativmodellen für Abbaueinheiten bzw Verwertungsgesellschaften wird der Vorrang eingeräumt.

Klares Ziel ist, dass die Abbaueinheit bzw Verwertungsgesellschaft zum weitaus überwiegenden Teil im Eigentum Privater steht und damit ein unkontrolliertes und die Republik schädigendes Anwachsen der Schulden und des Defizits ausgeschlossen wird.

"Ich habe mittlerweile alle davon überzeugt, dass eine simple Bad Bank eine massive Schädigung der Republik darstellt. Ich will daher keine plumpe Lösung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern die bessere und beste Lösung für die Republik. Die beste Lösung für die Steuerzahler ist jene, welche die Staatsschuld nicht erhöht und den Steuerzahler so wenig wie notwendig belastet. Daher strebe ich eine Beteiligung des Bankensektors an", so die Finanzministerin.

"Die Menschen können sich auf mich verlassen! Ich werde nicht locker lassen, bis die beste Lösung gefunden wurde. Mein Plan schützt die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" so Dr. Maria Fekter abschließend.