"profil": Finanztricksereien SPÖ-Stiftung

SPÖ-Unternehmen werden liquidiert - Stiftungsvermögen an die SPÖ-GmbH

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es weitere Turbulenzen in Zusammenhang mit der umstrittenen Zukunft Steiermark Privatstiftung der steirischen SPÖ. Laut "profil" sollen zwei Unternehmen der Stiftung liquidiert werden. Dabei handelt es sich um die Fortunacommerz Vermögensverwaltung-GmbH sowie die LRB Lokalradiobeteiligungs-GmbH. Dies bestätigt der Vorsitzende der Stiftung, der Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht, gegenüber "profil".

Der Hintergrund: Die Liquidierung der beiden Unternehmen ist Vorausetzung für die steuerschonende Auflösung der Stiftung. Dies geht aus einem "profil" vorliegenden Gutachten der Wiener Steuerberatungskanzlei Deloitte hervor, die in Spechts Auftrag die abgabenrechtlichen Folgen der von Landeshauptmann Franz Voves beschlossenen Stiftungsauflösung analysierte.

Wie "profil" weiter berichtet, wird das restliche Stiftungsvermögen, im wesentlichen die 77-Prozent-Beteiligung an der Leykam Medien AG, bis Herbst 2010 an eine noch nicht im Firmenbuch aufscheinende Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH übertragen. Alleingesellschafterin der Spectro ist die steirische SPÖ. Laut "profil" wird es Franz Voves damit juristisch gelingen, das Parteivermögen aus der nicht gemeinnützigen SPÖ-Privatstiftung in eine gemeinnützige SPÖ-GmbH zu übertragen, ohne dass dafür Kapitalertragsteuer oder Körperschaftsteuer anfallen.

Im vergangenen Sommer hatte Voves die direkte Übertragung des Stiftungsvermögens an die SPÖ "ohne Tricksereien" angekündigt