"profil": Moser: "Buwog-Verkauf nicht nachvollziehbar"

RH-Präsdent kritisiert Risiko-Veranlagungen der Gebietskörperschaften

In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser, heftige Kritik an der Privatisierung der Buwog. Laut Moser seien beim Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen "erlössteigernde Potenziale" nicht genützt worden. Moser: "Die Bewertung der Grundstücke und Wohnungen durch den Bund war aus unserer Sicht zu konservativ." Auf das Einweisungsrecht und damit auf geschätzte 200 Millionen Euro sei "ohne monetäre Gegenleistungen" verzichtet worden. Insgesamt, so Moser, war der Verkauf der Buwog "für uns nicht nachvollziehbar".

Gegenüber "profil" warnt der Rechnungshofpräsident vor einer Schuldenfalle und fordert massive Reformen. Moser: "Entweder reduzieren wir die staatlichen Ausgaben oder wir erhöhen die Einnahmen. Wenn man den Wirtschaftsstandort Österreich sichern will, sollten wir auf Zweiteres verzichten, und stattdessen die Effizienz in der Verwaltung steigern."

Scharfe Kritik äußert Moser an den Veranlagungen der Gebietskörperschaften und der Bundesfinanzierungsagentur. Diese hätten fern ihrer eigentlichen Aufgaben "bankähnliche Aktivitäten gesetzt, um Erträge zu erzielen". Moser: "Und wenn ich schon solche Geschäfte mache, sollte ich zumindest über das notwendige Know-how verfügen." Dieses habe bei der Bundesfinanzierungsagentur gefehlt.